Coronaeinschränkungen sollen auch für das Klima gelten können
Robert Habeck stellte kürzlich den Jahreswirtschaftbericht der Bundesregierung vor. Aus der sozialen Marktwirtschaft soll eine sozial-ökologische Marktwirtschaft werden.
Digitalisierung, Bahnausbau, E-Autos, Wind- und Solarenergie fördere die Regierung vermehrt. Wärmeenergie soll in Zukunft ausschließlich aus grünen Energiequellen bezogen werden. Neubauten erhalten nur noch mit Solaranlagen eine Genehmigung. Der fehlende Strom aus den unsicheren deutschen Energiequellen werde aus den Nachbarländern hinzugespeist. Bezahlen sollen diese Transformation die Bürger und die Betriebe mit der CO2-Steuer. Zukunftsfähige Firmen erhalten finanzielle Unterstützung, die anderen Betriebe mögen auf der Strecke bleiben. Investieren werde die Bundesregierung in die Weiterentwicklung der Technologien, Deutschland verfolge das Ziel Vorreiterland und Exportland Nr.1 für grüne Energie zu werden.
Datensammlungen und digitale Transformation
Die Datensammlungen der Bürger, die sich seit 2020 bis in die persönlichsten Bereiche erstrecken, sollen weiter fortgeführt werden, hierfür ist eine weitere Digitalisierung und Verschlankung der Gesetze notwendig.
Laut Bericht werden sich viele Geschäftsmodelle nicht mehr tragen können, andere investieren rechtzeitig in die Entwicklung digitaler und ökologischer Transformationen, um weiter konkurrenzfähig zu bleiben.
2% der Landfläche in Deutschland will die Regierung für Windenergie nutzen. Photovoltaikanlagen werden für Neubauten verpflichtend.
Die Stromsicherheit, der in Deutschland weiter ausgebauten stromunsicheren Energiequellen, sollen durch die Kraftwerke aus dem Ausland sichergestellt werden. Bis 2045 soll die gesamte Wärmeenergie in Deutschland energieneutral sein. Der Schienenverkehr werde verbessert und ausgebaut. Ein Umweltbonus für Autos mit alternativen Kraftstoffen würde bis 2025 gewährt.
Immerhin sollen nicht nur Unternehmen, sondern auch einkommensschwache Haushalte Ausgleichszahlungen für die CO2-Steuer erhalten.
Einschränkungen von Bürger- und Grundrechten
Grüne Experimente sollen die Rechte der Bürger einschränken können
Ein weiteres Erwachen erscheint dann auf Seite 12 des Wirtschaftsberichtes, so heißt es hier
„Mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wurde 1967 eine Ergänzung des Ordnungsrahmens geschaffen, die mit dem „Magischen Viereck“ die zentralen Ziele für eine an Wachstum und wirtschaftlicher Stabilität orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik definierte. Die konkreten makroökonomischen Herausforderungen der Gegenwart unterscheiden sich deutlich von jenen der späten 1960er Jahre. Weder ökologische Nachhaltigkeit noch Finanzstabilität oder Pandemiebereitschaft spielten in den damaligen Überlegungen eine große Rolle. Entscheidend ist aber, dass der staatliche Handlungsrahmen eine überzeugende Antwort auf krisenhafte und immer wieder unerwartete ökonomische Herausforderungen ermöglicht. Dazu gehört eine rasche, kraftvolle und angemessen dimensionierte und strukturierte Krisenpolitik, wie die Beispiele der Politik in Zeiten der Finanzkrise und der Corona-Pandemie zeigen. Es geht dabei insbesondere darum, Wirtschaft und Beschäftigung kurzfristig zu stabilisieren und gestärkt aus der Krise hervorzugehen.“
Hier wird schnell deutlich, die neue Bundesregierung knüpft an der Entrechtung und Enteignung der Bürger an. Betriebe sollen weiter in den Konkurs getrieben werden, der eingeschlagene Kurs der alten Regierung weitergeführt werden. Nicht lediglich unter dem Vorwand einer Pandemie, sondern weitere Szenarien durch grüne, kostenaufwendige Experimente in Deutschland sollen zukünftig zur Entrechtung und Enteignung der Bürger führen können. Diesen Strategiewechsel von der Pandemie zum Klima zu schwenken, gab Klaus Schwab (Gründer des WEFs) bereits in seiner Anleitung zum Great Reset (Der große Umbruch) vor, die er gemeinsam mit Thierry Malleret im Sommer 2020 in seinem Buch veröffentlichte. Nach Schwab und Malleret, sollen die Menschen 2030 keine materiellen Besitztümer und Rechte mehr haben. Die Menschen sollen das durch die Dauer der Entrechtung irgendwann nicht mehr merken.
Deutschland soll also weiter Experimentierland für neue Technologien bleiben.